Offener Brief des MITTELSTANDSVERBUNDs

Mit diesem offenen Brief richteten die Verbundgruppen des ZGV e.V. und ihre 230.000 angeschlossenen mittelständischen Unternehmen das Wort an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Verehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

hochgeschätzte Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag,

die in Genossenschaften und anderen Verbünden des Mittelstandes organisierten Unternehmen aus mehr als 45 Branchen des Handels, des Handwerks und der Dienstleistungsbranche mit ihren rund 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie 400.000 Auszubildenden appellieren an Sie, die Wiederöffnung der lokalen Geschäfte ab dem 8. März 2021 zuzulassen.

Die aktuelle Situation im geschlossenen Non-Food-Einzelhandel droht sich zu einem volkswirtschaftlichen Fiasko zu verschärfen. Es geht in den Betrieben längst nicht mehr nur um den wachsenden Liquiditätsengpass und die zunehmende Verschuldung. Vielmehr erwarten wir auch verheerende soziale Auswirkungen durch den in seiner Reichweite und Geschwindigkeit nie gekannten Verlust von Geschäften in unseren Dörfern und Städten. Die von allen politischen Parteien regelmäßig herausgehobene Bedeutung von Geschäften und mittelständischen Unternehmern für die Vitalität unserer Regionen, gerade auch im ländlichen Raum, darf gerade in einer Krise kein Lippenbekenntnis sein. Ein „Weiter so“ mit dem Lockdown unter Inkaufnahme von wirtschaftlichem Stilltand und Existenzkrisen, von Mangel an sozialen Bindungen und kulturellen Möglichkeiten darf die Politik nicht zulassen. Die Folgen sind unabsehbar.

Das, was ein langwieriger Lockdown vernichtet, ist weit mehr als ein „Virus-Kollateralschaden“. Stichworte wie Leerstandsquoten, Immobilienwerte und Beschäftigungsverluste müssen aufschrecken. Jedes Jahr läuft rund ein Fünftel aller gewerblichen Mietverträge aus. Diese werden derzeit oft entweder nicht erneuert, was zu Leerstand führt, oder zu niedrigeren Mieten abgeschlossen, was zu Abschreibungen auf Vermögenswerte und Investitionen führt. Auch mit zigtausend Entlassungen ist zu rechnen, wenn die Sperrung länger andauert. Dies ist umso tragischer, als mittelständische Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen in vielen Gemeinden auch die wichtigsten lokalen Arbeitgeber sind.

Wie sich nun immer deutlicher zeigt, ist die Ladenschließung keine zielführende Maßnahme gegen die Pandemie. Diese ernüchternde Erkenntnis ist umso bedrückender, als bereits heute absehbar ist, dass es ein noch größerer Teil mittelständischer Unternehmen nicht bis zur Ziellinie schaffen wird, wenn die Geschäfte nicht spätestens am 8. März wieder geöffnet werden. Umfragen in allen Branchen haben bestätigt, dass strengste Hygienebedingungen eingehalten werden können und Gesundheitsschutz erste Priorität hat. Da empirisch belegt ist, dass von Ladenflächen, auf denen die Regeln eingehalten werden, keine signifikante Gefahr ausgeht, ist es deshalb nicht verhältnismäßig, den Lockdown länger bestehen zu lassen. Dies gilt umso mehr, als die Unternehmen die nationale Teststrategie entschlossen mittragen und deren Umsetzung aktiv unterstützen. Mit flächendeckendem Einsatz von Antigen-Schnelltests und systematischer digitaler Nachverfolgung des Infektionsgeschehens sollten wir in Kombination mit beschleunigtem Impf-Tempo den Quantensprung in die Beherrschbarkeit der Pandemie miteinander schaffen. Ausrotten werden wir das Virus nicht können. Gerade deshalb ist die Perfektionierung des Managements im Umgang mit der Krise und eines „Lebens mit dem Virus“ unsere Chance.

Kurz gesagt, die Notwendigkeit, Geschäfte wieder zu eröffnen, ist sehr groß. Die Unzufriedenheit in den Städten und Gemeinden unseres Landes wächst kontinuierlich. Und mit ihr drohen zunehmend weltweite Verwerfungen, die oft aus dem Auge verloren werden. Während die Politik einerseits Unternehmen gesetzlich in die Pflicht nimmt, um Lieferketten-Standards zu gewährleisten, vernichten staatlich angeordnete Lockdowns gleichzeitig massenhaft Arbeitsplätze und Existenzen gerade in den Herstellerländern, in denen Kurzarbeitergeld ein Fremdwort ist.

Auch die Debatte über Nachhaltigkeit und Klimaschutz nimmt angesichts der Massen an unverkäuflicher Saisonware in den Geschäften und dem traurigen Blick auf eine solche Ressourcenverschwendung skurrile Züge an.

Wir wünschen Ihnen viel Weisheit bei den schwierigen Überlegungen, die Sie anstellen müssen und hoffen, dass Sie unsere wichtigen Hinweise bei Ihrer Entscheidung über die Maßnahmen ab dem 8. März 2021 berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Schwarzer (Präsident)

Dr. Ludwig Veltmann (Hauptgeschäftsführer)