Wolfgang Weber Vorsitzender der Geschäftsführung des ZVEI e. V.
Europa steht vor der Herausforderung, die Effizienzwende im Digitalbereich zu vollziehen, wie Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, betont. Die Verantwortung liege bei der kommenden EU-Kommission, die in den letzten fünf Jahren verabschiedeten Gesetze umzusetzen, Inkohärenzen zu beseitigen und Doppelungen zu vermeiden. Besonders im Bereich der EU-Digitalregulierungen sei dies dringend notwendig.
Ein Positionspapier des ZVEI zeigt auf, dass es erhebliche Unklarheiten und Überschneidungen zwischen verschiedenen Vorschriften gibt, darunter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Data Act, der Cyber Resilience Act (CRA), die Ökodesign-Verordnung (ESPR) und die Funkanlagenrichtlinie (RED). Diese Rechtsunsicherheiten stellen Unternehmen vor große Herausforderungen, sobald die Gesetze in Kraft treten. Doppelte Konformitätsbewertungen oder Gesetzeskonflikte könnten die Folge sein, was zu einer unnötigen Bürokratie führen würde. Dies beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung digitaler Geschäftsmodelle.
Ein Beispiel für solche widersprüchlichen Regelungen sind die Anforderungen der DSGVO und des Data Act im B2C-Bereich. Bei der Wartung vernetzter Geräte wie einer Kaffeemaschine im Büro müsste laut DSGVO der Betreiber die Zustimmung aller Nutzer zur Datennutzung einholen. Dies verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand, während der Data Act eigentlich die Nutzung von Daten zur Förderung von Geschäftsmodellen unterstützen soll. Weber plädiert daher für eine pragmatische Anpassung der DSGVO zu einem „ermöglichenden Datenschutz“.
Ein weiteres Problem zeigt sich bei Sicherheitsupdates für Smartphones. Während der CRA fordert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden, besagt die ESPR, dass durch Updates die Produktleistung nicht beeinträchtigt werden darf. Hersteller müssen also abwägen, ob sie Sicherheit oder Benutzerfreundlichkeit priorisieren. Laut Weber sollte hier die Sicherheit Vorrang haben.
Der digitale Binnenmarkt ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und bietet großes Potenzial, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele. Die zentralen regulatorischen Aspekte der Digitalisierung sind laut ZVEI erfasst, und es ist nun notwendig, ein effizientes und rechtssicheres Zusammenspiel dieser Gesetze sicherzustellen. Dies würde neue Innovationsräume schaffen und den Standort Europa für Investitionen attraktiver machen.
2024-09-10_ZVEI_Inkohaerenzen_Digitalpolitik_final.pdf
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