Kritische Stimmen an der Wohnungspolitik der neuen Ampelregierung werden laut: „Habeck konterkariert den grünen Wohnungsbau“ heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Prinz von Preussen Grundbesitz AG. Auch sonst lässt das Unternehmen kein gutes Haar an der Wohnungspolitik der neuen Regierung.
Vier Seiten umfasst das Kapitel „Wohnen und Bauen“ im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung. Das selbsternannte Bündnis für „Nachhaltigkeit“ und „bezahlbaren Wohnraum“ hat den „Start einer Bau- und Investitionsoffensive“ und eine „neue Dynamik im Bau“ angekündigt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet schließlich das ambitionierte Regierungsvorhaben, das auch 400.000 neue Wohnungen pro Jahr vollmundig verspricht. „Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig … gestalten.“
Es fehlen kreative Ideen zur Förderung des Wohnungsbaus
Die Erwartungen sind ebenso groß wie die gesetzten Ziele. Hundertausende prospektive Bauherren erhoffen sich nach diesen Versprechungen neue, vor allem bezahlbare Konzepte zur Steigerung des Wohnungsbaus. Bisher leider noch Fehlanzeige. Wohnungsmangel bleibt unverändert eines der drängendsten sozialen Themen.
KfW-Förderprogramme – zu erfolgreich, zu teuer
Statt neuer Initiativen und kreativer Ideen hat das grün geführte Wirtschaftsministerium zunächst lieber alle Förderungen der KfW für energieeffiziente Neubauten gestoppt. Mit einem wuchtigen medialen Paukenschlag beendete Robert Habeck am Montag die bisherige staatliche Förderung energieeffizienter Gebäude. Warum? Das Förderungsziel sei erreicht. Genug des Erfolges der Vorgängerregierung. Die energetischen Standards der Förderprogramme seien bereits Realität im Eigenheimbau und die bereitgestellten Mittel im Haushalt reichten nicht aus.
Neuer Fokus auf Sanierung des Altbestandes
Habeck plant stattdessen eine grundlegende Reform, will künftig lieber die energetische Sanierung des Altbestandes bevorzugen. Anträge zur Förderung von Neubauten bei der staatlichen Förderbank KfW werden deshalb nicht länger bewilligt – ab sofort.
Damit dürfte der Traum vom Eigenheim für viele Tausend Bürger, die bei der Finanzierungsplanung auf die günstigere KFW-Förderung angewiesen sind, jäh geplatzt sein. Das abrupte Aus trifft auch diejenigen, deren Anträge bereits eingereicht wurden. Ist das wirklich so gewollt?
Blicken wir sicherheitshalber nochmals in den Koalitionsvertrag: „Wir werden eine Bau- und Investitionsoffensive starten, die die Voraussetzungen schafft, schnell und günstig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, und dadurch sowohl der Bau- und Immobilienwirtschaft langfristige Planungsperspektive als auch den Mieterinnen und Mietern Sicherheit gibt.“ Nach diesem abrupten Förderungsstopp lässt sich von verlässlichen politischen Rahmenbedingungen im Wohnungsbau gewiss nicht mehr überzeugend sprechen.
Nur noch Illusion: 400.000 neue Wohnungen in 2022
Ohne privaten Wohnungsbau wird das hohe Ziel des jährlichen Wohnungsbaus nicht erreichbar sein. 400.000 neue Wohnungen in 2022? Das ist in weite Ferne gerückt – eine Illusion. Statt verstärkt sinnvoll zu fördern oder neue Anreize zum Bauen zu schaffen, verteuert die neue Bundesregierung den privaten Wohnungsbau – ebenso unerwartet wie in den finanziellen Auswirkungen nachhaltig. Von heute auf morgen wird genau das Gegenteil dessen erreicht, was politisch eigentlich mit kraftvollen Worten seit dem Regierungsantritt Mitte Dezember angekündigt wurde: Die Zahl privater Bauträger wird zwangsläufig sinken. Der Neubau von Eigenheimen wird gebremst.
„Dynamik im Bau“ – Bauen wird noch teurer
Robert Habeck konterkariert – ohne Ankündigung – binnen kürzester Zeit seine zuvor vorgestellten hehren Ziele im grünen Wohnungsbau. Wird das Eigenheim nun „bezahlbarer“? Manche mögen Glück haben, können ihre sonstigen Baudarlehen noch kurzfristig erhöhen und sich so – allerdings mit erheblichen Mehrkosten – noch ihren Wunschtraum erfüllen. Viele werden aber, auch angesichts der schärferen Bonitätsprüfung, schmerzlich Abschied vom Eigenheim nehmen müssen. Die angestrebte „neue Dynamik im Bau“ sollte ganz anders aussehen.
Klimaschutzmaßnahmen lassen Immobilienpreise weiter steigen
Die neue Ampelkoalition in Berlin hat den Klimaschutz ganz oben auf ihre politische Agenda gesetzt. Deshalb werden Eigentümer in den nächsten Jahren ohnehin massiver in die Energieeffizienz ihrer Gebäude investieren müssen. Allein die künftigen baulich notwendigen Maßnahmen zur Verstärkung des Klimaschutzes werden die Immobilienpreise in einem bisher nicht dagewesenen Maße weiter in die Höhe treiben. Der Wegfall der Förderung macht Bauen nicht günstiger.
Zweifellos hat Klimaschutz im Gebäudebereich immense Bedeutung. Die gut 19 Millionen Wohngebäude in Deutschland haben an der Erzeugung umweltschädlicher Treibhausgase erheblichen Anteil. Haushalte stehen beim Energieverbrauch hinter dem Verkehr und der Industrie an dritter Stelle. Wo bleibt das Konzept für verbesserte Energie-Standards? Wann legt die Ampelregierung neue Konzepte vor? Die Standards der Energieeffizienz werden in Zukunft sicher stetig im Einklang mit dem technischen Fortschritt verbessert werden können. Gut, dass hier mit den abgebrochenen Förderprogrammen bereits Fortschritte erreicht wurden. Aber deshalb die bisherige Förderung abrupt zu stoppen und noch kein Konzept für einen besseren nachhaltigeren Wohnungsbau vorlegen zu können, ist angesichts des eigenen hohen Anspruchs der Grünen-Politiker an den Klimaschutz schlicht beschämend.
Solange Wohnungsmangel herrscht, steigen die Mieten
Dabei will die Ampelregierung Wohneigentum fördern: „Wir wollen mehr Menschen in Deutschland ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen. Die Hürden beim Eigentumserwerb wollen wir durch eigenkapitalersetzende Darlehen senken und Schwellenhaushalte langfristig z. B. mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützen“, ist im Koalitionsvertrag fixiert.
Auch die Folgen der nun abrupt gestoppten Energie-Effizienz-Förderung neuer Eigenheime skizzierten die Koalitionäre schon vorausschauend im Koalitionsvertrag: „Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können.“
Theodor J. Tantzen, Vorstand der Prinz von Preussen Grundbesitz AG, äußert scharfe Kritik an der Wohnungspolitik der neuen Regierung.
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