Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des ZVEI, Verband der Elektro- und Digitalindustrie bewertet den Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner zum geplanten Wachstumschancengesetz positiv. Er sieht darin erste notwendige Impulse, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig zu stärken.
Wolfgang Weber betonte jedoch die Wichtigkeit einer schnellen Umsetzung des Gesetzes und seiner geplanten Maßnahmen, da andere Länder massive Vergünstigungen wie niedrigere Energiepreise und Steuern sowie oft deutlich einfachere Regulierungen anbieten. Er erklärt: “Das Gesetzesvorhaben kommt zum richtigen Zeitpunkt, um ein Signal für bessere Rahmenbedingungen für Investitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland zu setzen.”
Positiv bewertet der ZVEI insbesondere das Vorhaben einer Investitionsprämie. Dabei unterstützt der Verband besonders den im Gesetzentwurf vorgesehenen klaren und einfachen Ansatz für die Antragstellung und Bewilligung, den vorgesehenen Rechtsanspruch und die damit hohe Planbarkeit für die Unternehmen.
Kritisch sieht der Verband jedoch die drohende Begrenzung der Prämie. Stefan Weber fordert, dass alle Investitionen, die zu mehr Klimaschutz und Ressourceneffizienz führen, förderfähig sein sollten. Dies schließt auch relevante Digitalisierungsprojekte ein, die bisher vom Gesetz ausgeschlossen sind. Weber erklärt: “Schließlich hängt die Klimaneutralität zum großen Teil von der Digitalisierung ab. Die partiellen Befristungen bis 2027 sowie die Summe von sechs Milliarden Euro sollten für einen gesamtwirtschaftlichen Impuls kontinuierlich erweitert werden.”
Auch die beabsichtigten Verbesserungen bei der steuerlichen Forschungsförderung erachtet der ZVEI als äußerst positiv. Noch wichtiger ist jedoch, dass dieser Förderfonds auch für die Normung geöffnet wird. Dabei sei zu betonen, dass sowohl der Industriestandort Deutschland als auch Europa stark von der personalintensiven Normungsarbeit der Unternehmen profitiere.: “Wir brauchen endlich steuerliche Anreize, damit unsere Unternehmen diese strategisch wichtige Aufgabe vollständig wahrnehmen können und diese Schlüsselrolle nicht weiter an ausländische Akteure, insbesondere aus China, verloren geht.”
Den Vorstoß des Finanzministers, bürokratische Hürden abzubauen, kommentierte Wolfgang Weber wie folgt: “Es war längst überfällig, Meldeverfahren und Buchführungspflichten zu vereinfachen und Daten elektronisch, statt auf Papier zu übermitteln.”
Die Absicht des Finanzministers, die Steuerlast der Industrie zu mildern und das Steuersystem zu modernisieren, erachtet der ZVEI ebenfalls als folgerichtig. Die unbürokratische Ausgestaltung der Investitionsprämie, die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung sowie schnellere und sofortige Abschreibungen gehen ebenfalls in die richtige Richtung und unterstützen Unternehmen dabei, Risiken besser zu bewältigen.
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